Parabolantenne EU-Recht
 

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Parabolantenne EU-Recht

Parabolantenne EU-Recht


EU bestätigt Bürgergrundrecht auf Satellitenschüssel!


Unzählige Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht haben sich schon mit dieser Frage in ihren verschiedenen Erscheinungsformen beschäftigt. Dreh- und Angelpunkt dieser Entscheidungen ist die viel zitierte Informationsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Diese Informationsfreiheit stellt sozusagen die spiegelbildliche Ergänzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Medienberichterstattung dar, eben aus der Empfängerperspektive. Geschützt sind allerdings nur Informationen, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Nach ständiger Rechtsprechung gehören dazu Massenkommunikationsmittel - Rundfunk, Fernsehen, Internet.

SatellitenschüsselParabolantennen stellen heute ein äußerst leistungsstarkes Mittel dar, um eine immer größere Palette von Diensten in Anspruch zu nehmen, die über Satelliten verbreitet werden. Es handelt sich dabei um Radio- und Fernseh- sowie um Internet-Dienste. Dies ist für unsere Bürger von großer Bedeutung sowohl im Hinblick auf die wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung. Parabolantennen erleichtern die Verflechtung unserer verschiedenen Kulturen, indem sie die Grenzen aufheben.

Die Europäische Kommission hat also das Bürgergrundrecht auf Satellitenschüssel bestätigt. Es ist die erste Initiative im Rahmen der neuen Dienstleistungsstrategie, die im Januar 2001 auf den Weg gebracht wurde. Die Möglichkeit eine Sattelitenantenne ohne übermäßige technische, administrative, städtebauliche und steuerliche Hemmnisse zu nutzen ist Ausdruck des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs und damit klar eine Grundfreiheit des EU-Binnenmarktes. Informationen aus den Heimatländern mittels einer Satellitenanlage zu empfangen ist Teil der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsfreiheit.

Jeder EU-Bürger müsse die freie Wahl zwischen den unterschiedlichen Empfangsmöglichkeiten und Diensten haben, die über eine Sat-Antenne empfangen werden können. Es ist auf keinen Fall zulässig, diese Wahl derart zu beeinflussen, indem zum Beispiel die Nutzung von Sat-Antennen „bestraft“ oder behindert wird. Die EU-Bürger müssen die Sat-Antenne (siehe beispielsweise eine SAT Anlage Humax für den digitalen Empfang) frei von jeder ungerechtfertigten Einschränkung nutzen können. Leider kommt es mitunter immer noch zu ungerechtfertigten Behinderungen des Satelliten-Empfangs durch die einige Wohnungsverwaltungen. Dies ist gemäß EU-Richtlinien nicht zulässig!

Nach Ausführungen von EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein sei ein „Verhinderungsbeispiel“ die Forderung nach einer vorherigen Montagegenehmigung, der Verweis einer bestimmten Firma zur Montage oder komplizierte und teure Verwaltungsverfahren für die Antenneninstallation. Seine klare Aussage weist all jene in die Schranken, die mit den fadenscheinigsten Begründungen dem Satelliten-Direktempfang eins auswischen wollen.





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